Volltextveröffentlichungen (8)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslegung von Inhalt und Umfang eines Angebots im Vergabeverfahren hinsichtlich einer möglichen Änderung der Verdingungsunterlagen, fehlender oder unzureichender Fabrikatsangaben sowie der Vollständigkeit des Angebots bei unerfüllbaren Anforderungen; Auslegung des ...

• schleswig-holstein.de
• oeffentliche-auftraege.de

 
• schleswig-holstein.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachweise müssen ausdrücklich gefordert werden!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Vorlage der EFB-Preisblätter nur auf Verlangen: Kein Ausschluss nach § 25 VOB/A! (IBR 2008, 598)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (11)

• VK Schleswig-Holstein, 15.05.2006 - VK-SH 10/06

  Angebotsausschluss wegen "Mischkalkulation"

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 07.03.2008 - VK-SH 2/08

  Die Kammer hat schon in einer früheren Entscheidung vom 15.5.2006 (VK-SH 10/06) entschieden, dass zur Klärung des Angebotsinhalt allein auf das Angebot selbst und die im Zusammenhang mit der Abgabe des Angebots sonst noch abgegebenen Erklärungen abzustellen ist.

  Andernfalls wäre der Willkür des Auftraggebers Tür und Tor geöffnet, wenn dieser beliebige - nicht vom Bieter stammende - Erklärungen im Vergabeverfahren als Teil des Angebots deklarieren könnte und zum Nachteil des Bieters verwenden dürfte (vgl. VK-SH 10/06, Beschluss vom 15.5.2006, Abdruck Seite 18).

  Für eine solche Annahme bietet der vorliegende Sachverhalt jedoch keine Grundlage; es ist nichts dafür ersichtlich, dass durch eine weitere Aufklärung der eindeutige Angebotsinhalt verändert werden könnte (vgl. den Parallelfall VK-SH 10/06, Beschlussabdruck Seite 19).

• OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - Verg 28/04

  Gebührenreduzierung bei gleichgelagerten Nachprüfungsverfahren

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 07.03.2008 - VK-SH 2/08

  Lediglich dann, wenn im Einzelfall der Sach- und Personalaufwand aus dem Rahmen dessen fällt, was ein Nachprüfungsantrag der betreffenden wirtschaftlichen Größenordnung und Bedeutung üblicherweise mit sich bringt, muss dem durch eine angemessene Erhöhung oder Herabsetzung der in der Gebührenstaffel ausgewiesenen Basisgebühr Rechnung getragen werden (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.05.2004, Verg 28/04, m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 07.04.2005 - Verg 12/05

  Kein Angebotsausschluss bei unklaren Anforderungen an Nachweise

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 07.03.2008 - VK-SH 2/08

  Unterlässt er dies, erwächst den Bietern im Vergabeverfahren keine Erklärungspflicht (vgl. OLG Düsseldorf v. 07.04.2005-Verg 12/05).

 
• BayObLG, 12.03.2002 - Verg 3/02

  Gegenstandswert des Verfahrens vor Vergabekammer - Besprechungsgebühr bei …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 07.03.2008 - VK-SH 2/08

  Eine Streitwertfestsetzung durch die Vergabekammer hat zu unterbleiben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.08.2004, VII - Verg 12 und 14/02; BayObLG, Beschluss vom 12.03.2002, Verg 3/02).
• VK Niedersachsen, 07.07.2005 - VgK-27/05

  Vergabeverfahren über die Einrichtung eines digitalen Bildarchivierungssystems …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 07.03.2008 - VK-SH 2/08

  2. Die Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch ASt ist regelmäßig zu bejahen (…vgl. nur Glahs in: Reidt / Stickler / Glahs, Vergaberecht, 2003, Rn. 23 zu § 128; VK RV Lüneburg, Beschluss vom 07.07.2005, VgK-27/2005; VK Südbayern, Beschluss vom 22.02.2002, 42-11/01).
• VK Niedersachsen, 26.04.2007 - VgK-16/07

  Ausschreibung des Ausbaus, der Ausstattung und der Außenanlagen für die …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 07.03.2008 - VK-SH 2/08

  Die Preisblätter 1a und 1b haben unterschiedliche Kalkulationsmethoden zum Gegenstand und sind deshalb alternativ auszufüllen (VK Lüneburg, Beschluss vom 26.4.2007 - VgK-16/2007).
• VK Südbayern, 22.02.2002 - 42-11/01

  Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer: Kostenentscheidung nach Rücknahme …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 07.03.2008 - VK-SH 2/08

  2. Die Frage der Notwendigkeit der Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten durch ASt ist regelmäßig zu bejahen (…vgl. nur Glahs in: Reidt / Stickler / Glahs, Vergaberecht, 2003, Rn. 23 zu § 128; VK RV Lüneburg, Beschluss vom 07.07.2005, VgK-27/2005; VK Südbayern, Beschluss vom 22.02.2002, 42-11/01).
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 07.03.2008 - VK-SH 2/08

  Das verbietet, aus der Nichterfüllung eines hierauf gerichteten Verlangens nachteilige Folgen für die Bieter herzuleiten (BGH, Beschluss vom 26.9.2006, VergabeR 2007, 59,62).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 07.03.2008 - VK-SH 2/08

  Sie muss lediglich schlüssig sein und ein Schaden muss denkbar sein (BVerfG, Beschluss vom 29.7.2007, 2 BvR 2248/03).
• BGH, 07.06.2005 - X ZR 19/02

  Schadensersatzansprüche eines zwingend von der Ausschreibung auszuschließenden …

  Auszug aus VK Schleswig-Holstein, 07.03.2008 - VK-SH 2/08

  Dies erfordert, dass hinsichtlich jeder Position der Leistungsbeschreibung alle zur Kennzeichnung der insoweit angebotenen Leistung geeigneten Parameter bekannt sind, deren Angabe den Bieter nicht unzumutbar belastet und ausweislich der Ausschreibungsunterlagen gefordert war, so dass sie als Umstände ausgewiesen sind, die für die Vergabeentscheidung relevant sein sollen (BGH, Urteil vom 7.6.2005, VergabeR 2005, 617, 619).
• VK Brandenburg, 18.10.2005 - 2 VK 62/05

  Besonders günstiges Angebot zulässig?

• VK Niedersachsen, 01.03.2011 - VgK-74/10

  Vorgehensweise bei Abweichung von vorgegeben Standards?

  Da es sich nicht um eine "geforderte Erklärung" im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A handelt, müssen die Bieter nicht unaufgefordert bzw. bereits bei Abgabe des Angebotes einen Qualitätsnachweis durch ein Zertifikat nachweisen (vgl VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 07.03.2008 -VK-SH 2/08).

  Die Formulierung "auf Verlangen" beinhaltet, dass die Vergabestelle nicht in jedem Fall diesen Nachweis anfordern wird, sondern nur bei einzelfallbezogenem sachlich begründetem Prüfbedarf (vgl VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 07.03.2008 - VK-SH 2/08).

• VK Niedersachsen, 07.02.2011 - VgK-74/10

  Keine Einbeziehung von nachgelieferten, nicht gemäß den Vorgaben der …

  Da es sich nicht um eine "geforderte Erklärung" im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A handelt, müssen die Bieter nicht unaufgefordert bzw. bereits bei Abgabe des Angebotes einen Qualitätsnachweis durch ein Zertifikat nachweisen (vgl VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 07.03.2008 -VK-SH 2/08 ).

  Die Formulierung "auf Verlangen" beinhaltet, dass die Vergabestelle nicht in jedem Fall diesen Nachweis anfordern wird, sondern nur bei einzelfallbezogenem sachlich begründetem Prüfbedarf (vgl VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 07.03.2008 -VK-SH 2/08 ).

• VK Sachsen, 10.03.2010 - 1/SVK/001-10

  Bieter muss sich an Erklärungen in Formblatt festhalten lassen

  Auch wenn hinsichtlich des Fehlens von Erklärungen in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, (vgl. bspw. VK Schleswig-Holstein, B. v. 07.03.2008 - VK-SH 2/08 ) erst das ausdrückliche Fordern von auf Verlangen abzugebenden Erklärungen mache diese zum (geforderten) Bestandteil des Angebots im Sinne der §§ 21 und 25 VOB/A, weshalb ein freiwilliges aber unvollständiges Beifügen etwaiger Unterlagen nicht zum Ausschluss führen dürfe, so liegt hier der Fall anders.
• VK Arnsberg, 08.12.2014 - VK 21/14

  Unvollständige Verpflichtungserklärung: Sind Erklärungsteile nachholbar?

  Werden in den Ausschreibungsunterlagen Erklärungen nach den Formblättern gefordert, dann sind diese Erklärungen als Umstände ausgewiesen, die für die Vergabeentscheidung relevant sein sollen, so dass die Nichtabgabe dieser Erklärungen mit dem Angebot die Rechtsfolgen des § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A auslöst siehe Urteil v. 18.09.2007 - Az.: X ZR 89/04; Urteil v. 07.06.2005 - Az.: X ZR 19/02; OLG Düsseldorf, B. v. 09.02.2006 - Az.: VII - Verg 4/06; OLG Frankfurt, B. v. 23.12.2005 - Az.: 11 Verg 13/05; OLG München, B. v. 07.04.2006 - Az.: Verg 05/06; OLG Naumburg, B. v. 26.10.2005 - Az.: 1 Verg 12/05; 1, VK Bund, B. v. 14.12.2005 Az.: VK 1 - 143/05; VK Lüneburg, B. v. 26.04.2007 - Az.: VgK-16/2007; VK Nordbayern, B. v. 24.02.2006 - Az.: 21.VK - 3194 - 04/06; 1. VK Sachsen, B. v. 16.01.2008 - Az.: 1/SVK/084-07; 2. VK Sachsen-Anhalt, B. v. 06.03.2006 - Az.: VK 2- LVwA LSA 3/06; VK Schleswig-Holstein, B. v. 07.03.2008 - Az.: VK-SH 02/08; B. v. 31.01.2006 - Az.: VK-SH 33/05; VK Thüringen, B. v. 07.02.2006 - Az.: 360-4002.20- 063/05-EF-S; VK Südbayern, B. v. 19.01.2006 - Az.: Z3-3-3194-1-56-12/05; B. v. 07.11.2005 - Az. Z3-3-3194-1-40-09/05).
• VK Schleswig-Holstein, 20.04.2010 - VK-SH 3/10

  Falsche Erklärung, wenn Vertiebskosten in Verwaltungskosten einfließen

  1 Abs. 2 Satz 5 VOB/A bzw. § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 VOL/A dar (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 07.06.2005 - X ZR 19/02; erkennende Kammer, Beschluss vom 07.03.2008 - VK-SH 02/08; VK Lüneburg, Beschluss vom 26.04.2007 - VgK-16/2007).